Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich & Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Software-as-a-Service-Dienstes „dropnito“ (nachfolgend „Dienst“), der über die Website dropnito.de angeboten wird, zwischen

Dennis Brockhaus, Sophienstraße 10, 24937 Flensburg, Deutschland (Einzelunternehmer; nachfolgend „Anbieter“)

und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde“).

(2) Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung dieser AGB.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet eine Software als Dienstleistung (Software-as-a-Service) zur Verfügung. Der Dienst unterstützt den Kunden bei der Erstellung und Pflege von Angeboten auf der Handelsplattform eBay auf Grundlage von Produktdaten der Handelsplattform Amazon. Der Dienst kann insbesondere folgende Funktionen umfassen:

• automatisierte Erstellung von eBay-Angeboten aus Amazon-Produkten, einschließlich suchorientierter Titel und Artikelbeschreibungen sowie der Übernahme von Pflichtangaben, soweit diese bei Amazon hinterlegt sind;
• Überwachung von Preisen und Beständen;
• automatisiertes Wiederauffüllen von Angeboten nach einem Verkauf, soweit das jeweilige Produkt lieferbar ist.

(2) Die Automatisierung erfolgt über das eigene eBay-Verkäuferkonto des Kunden mittels Browser-Automation und nicht über eine Programmierschnittstelle (API) von eBay.

(3) Der Dienst ist ein technisches Werkzeug. Der Anbieter trifft keine inhaltlichen Entscheidungen über die vom Kunden eingestellten Angebote und übt keine eigene Verkaufstätigkeit aus. Die Verantwortung für Inhalt, Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der Angebote verbleibt beim Kunden (siehe Ziffer 7).

(4) Der Anbieter erbringt die Verfügbarkeit des Dienstes nach bestem Bemühen (Best Effort). Eine bestimmte Verfügbarkeit (Uptime) wird nicht zugesichert. Wartungsfenster und vorübergehende Einschränkungen sind möglich (siehe Ziffer 8).

(5) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes mit den beschriebenen Funktionen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere wird kein bestimmter Umsatz, kein Verkauf, keine bestimmte Platzierung (Ranking) und kein sonstiger geschäftlicher Erfolg geschuldet oder zugesichert.

(6) Der Anbieter steht in keiner geschäftlichen oder rechtlichen Verbindung zu den Betreibern der Plattformen eBay oder Amazon. Auf Entscheidungen dieser Plattformen, etwa zu Sperrungen, Einschränkungen, Änderungen ihrer Nutzungsbedingungen oder technischer Schnittstellen, hat der Anbieter keinen Einfluss.

3. Registrierung und Vertragsschluss

(1) Zur Nutzung des Dienstes ist eine Registrierung mit Anlage eines Kundenkontos erforderlich. Der Kunde hat im Rahmen der Registrierung die abgefragten Daten vollständig und richtig anzugeben und bei Änderungen zu aktualisieren.

(2) Die Darstellung des Dienstes und der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(3) Durch Auswahl eines Tarifs und Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Bestellvorgang umfasst die Auswahl des Tarifs sowie die Einleitung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(4) Ist der Kunde Verbraucher, verlangt der Anbieter im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung über eine eigene, nicht vorausgewählte Erklärung (Checkbox) ausdrücklich, dass mit der Ausführung der Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll, und holt zugleich die Bestätigung der Kenntnis über die daraus folgende Wertersatzpflicht ein (siehe Ziffer 6). Diese Erklärung wird gesondert dokumentiert.

(5) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt durch Bestätigung der Bestellung und Freischaltung des Dienstes, spätestens jedoch mit der Bereitstellung der Instanz für den Kunden nach erfolgreicher Zahlung über Stripe.

(6) Der konkrete Vertragsinhalt (gewählter Tarif, diese AGB sowie die Widerrufsbelehrung) wird dem Kunden mit der Bestellbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt und ist damit dauerhaft speicherbar. Diese AGB kann der Kunde zudem jederzeit auf der Website einsehen, herunterladen und ausdrucken.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif. Die Tarife sind nach der Anzahl der aktiven Angebote gestaffelt; die jeweils verfügbaren Tarife und Preise sind auf der Website unter dropnito.de/#preise ausgewiesen, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Kunde wählt bei Vertragsschluss das Abrechnungsintervall: entweder monatliche Abrechnung oder – zu einem vergünstigten Preis – jährliche Abrechnung mit einer Laufzeit von zwölf Monaten. Der gewählte Tarif und das gewählte Abrechnungsintervall ergeben sich aus dem Bestellvorgang und werden dem Kunden mit der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt.

(3) Eine kostenlose Testphase wird nicht angeboten.

(4) Die Abrechnung erfolgt im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe, je nach gewähltem Intervall monatlich bzw. jährlich zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums. Mit dem Bestellvorgang ermächtigt der Kunde den Anbieter beziehungsweise den von ihm eingesetzten Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen über das vom Kunden hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen. Für die Zahlungsabwicklung gelten ergänzend die Bedingungen und Datenschutzhinweise des Zahlungsdienstleisters.

(5) Gerät der Kunde mit einem nicht nur unerheblichen Teil des Entgelts in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Dienst nach vorheriger Ankündigung und Setzung einer angemessenen Frist ganz oder teilweise zu sperren, bis die offene Zahlung beglichen ist. Weitergehende gesetzliche Rechte des Anbieters, insbesondere auf Verzugszinsen und Ersatz des Verzugsschadens, bleiben unberührt. Befindet sich ein Verbraucher in Verzug, gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Verbraucher; gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer.

(6) Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht; gegenüber Verbrauchern bleiben Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte nach § 320 BGB sowie im Zusammenhang mit Mängelansprüchen unberührt.

5. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Mindestlaufzeit und Kündigung richten sich nach dem vom Kunden gewählten Abrechnungsintervall (Ziffer 4 Abs. 2).

(2) Bei monatlicher Abrechnung ist der Vertrag für beide Vertragsparteien jederzeit zum Ende des jeweils laufenden, bereits bezahlten Abrechnungsmonats kündbar.

(3) Bei jährlicher Abrechnung beträgt die anfängliche Laufzeit zwölf Monate. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf dieser Laufzeit gekündigt, verlängert er sich stillschweigend; er kann danach von beiden Vertragsparteien jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden (§ 309 Nr. 9 BGB).

(4) Eine anteilige Rückerstattung bereits bezahlter Zeiträume erfolgt nicht.

(5) Verbraucher können den Vertrag jederzeit über die auf der Website bereitgestellte Kündigungsschaltfläche (§ 312k BGB) kündigen. Daneben ist die Kündigung in Textform (z. B. per E-Mail an kontakt@dropnito.de) oder, soweit angeboten, über eine entsprechende Funktion im Kundenkonto möglich. Für Unternehmer genügt die Textform.

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Aufforderung wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verletzt, insbesondere den Dienst rechtswidrig oder unter Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen von eBay oder Amazon einsetzt, oder mit der Zahlung erheblich in Verzug gerät.

(7) Das Widerrufsrecht für Verbraucher nach Ziffer 6 bleibt von den Regelungen dieser Ziffer unberührt.

6. Widerrufsrecht für Verbraucher

Die folgende Widerrufsbelehrung gilt ausschließlich für Verbraucher (§ 13 BGB) bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen. Für Unternehmer (§ 14 BGB) besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Dennis Brockhaus
Sophienstraße 10
24937 Flensburg
Deutschland
Telefon: +49 1573 1939051
E-Mail: kontakt@dropnito.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Ergänzende Hinweise zum Beginn der Dienstleistung während der Widerrufsfrist

Der Dienst wird nach Zahlung automatisiert und auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sofort, also bereits während der laufenden Widerrufsfrist, bereitgestellt. Damit dies wirksam ist, verlangen Sie im Bestellvorgang über eine eigene, nicht vorausgewählte Checkbox ausdrücklich, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und bestätigen zugleich Ihre Kenntnis davon, dass Sie bei einem Widerruf für die bis dahin bereits erbrachten Leistungen anteiligen Wertersatz schulden. Diese Erklärung wird im Bestellprozess gesondert eingeholt und dokumentiert.

Da der Dienst als monatliches Dauerschuldverhältnis (Abo) fortlaufend erbracht wird, ist die Leistung innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist regelmäßig nicht vollständig erbracht. Ihr Widerrufsrecht erlischt daher in diesem Zeitraum in aller Regel nicht vorzeitig. Widerrufen Sie während der laufenden Frist, bleibt es bei der oben beschriebenen Pflicht zur Zahlung eines anteiligen Wertersatzes für die bis zum Widerruf bereits erbrachte Leistung (§ 357 Abs. 8 BGB). Der anteilige Betrag wird zeitanteilig berechnet (pro rata temporis), d. h. das Monatsentgelt geteilt durch die Kalendertage des Abrechnungszeitraums, multipliziert mit der Anzahl der bis zum Zugang des Widerrufs genutzten Tage.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
Dennis Brockhaus
Sophienstraße 10
24937 Flensburg
Deutschland
E-Mail: kontakt@dropnito.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

• Bestellt am: ____________________
• Name des/der Verbraucher(s): ____________________
• Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________
• Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen. Hinweis: Bei diesem Dienst handelt es sich um eine Dienstleistung; maßgeblich ist daher das Bestelldatum.

7. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden

(1) Der Kunde verbindet sein eigenes eBay-Verkäuferkonto mit dem Dienst und nutzt den Dienst ausschließlich im Rahmen dieses eigenen Kontos. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung des betreffenden eBay- und Amazon-Kontos berechtigt ist.

(2) Der Kunde ist für die über den Dienst erstellten, gepflegten und veröffentlichten Angebote allein verantwortlich. Dies umfasst insbesondere

• die Rechtmäßigkeit und inhaltliche Richtigkeit der Angebote, einschließlich Titel, Beschreibungen, Preise, Bilder und Pflichtangaben;
• die Einhaltung der jeweils geltenden Nutzungsbedingungen, Richtlinien und Programmregeln der Plattformen eBay und Amazon;
• die Einhaltung der ihn treffenden gesetzlichen Pflichten, insbesondere im Bereich Produktsicherheit (einschließlich der Vorgaben zur allgemeinen Produktsicherheit/GPSR), Kennzeichnung, Verbraucherinformations- und Widerrufspflichten, Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht sowie Steuer- und handelsrechtliche Pflichten.

(3) Der Kunde prüft die vom Dienst automatisiert erzeugten Inhalte vor und während der Veröffentlichung eigenverantwortlich. Der Dienst übernimmt Daten aus Amazon; der Kunde ist dafür verantwortlich, dass diese Daten für seine Angebote zutreffend, vollständig und rechtlich zulässig sind.

(4) Soweit der Dienst Pflichtangaben automatisiert aus den bei Amazon hinterlegten Produktdaten übernimmt – insbesondere Grundpreisangaben (Preisangabenverordnung), EAN/GTIN, Sicherheits- und Warnhinweise sowie Produktangaben nach der Produktsicherheitsverordnung (GPSR) –, geschieht dies nur, soweit diese Angaben bei Amazon vorhanden sind. Der Anbieter gewährleistet weder deren Vollständigkeit noch deren Richtigkeit oder Aktualität. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Pflichtangaben vor und nach der Veröffentlichung eigenverantwortlich zu prüfen und fehlende Angaben selbst zu ergänzen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten für das Kundenkonto und die mit dem Dienst verbundenen Plattformkonten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.

(6) Der Kunde darf den Dienst nicht für rechtswidrige Zwecke einsetzen und nicht in einer Weise nutzen, die gegen geltendes Recht oder die Bedingungen der Plattformen verstößt.

(7) Der Kunde stellt den Anbieter im gesetzlich zulässigen Rahmen von Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter wegen einer dem Kunden zuzurechnenden, schuldhaften Verletzung von Rechten Dritter oder gesetzlicher Pflichten im Zusammenhang mit den Angeboten oder der Nutzung des Dienstes geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Der Anbieter wird den Kunden über die Inanspruchnahme unverzüglich informieren und ihm die Verteidigung ermöglichen. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Kunde die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.

8. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen des Dienstes

(1) Der Anbieter bemüht sich, den Dienst möglichst durchgängig verfügbar zu halten, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit (Uptime).

(2) Die Verfügbarkeit kann durch Wartungsarbeiten, notwendige Sicherheitsmaßnahmen, technische Störungen sowie durch Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Internet- oder Drittanbieter-Diensten, Änderungen oder Maßnahmen der Plattformen eBay oder Amazon) vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen sein.

(3) Planbare Wartungsarbeiten wird der Anbieter, soweit zumutbar, in nutzungsarme Zeiten legen und – soweit möglich – vorab ankündigen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzelne Funktionen zu ändern, insbesondere wenn dies aus technischen, rechtlichen oder sicherheitsbezogenen Gründen erforderlich ist oder der Anpassung an Änderungen der Plattformen eBay oder Amazon dient. Änderungen sind nur zulässig, soweit sie für den Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar sind und den vertraglich geschuldeten Leistungskern nicht entwerten. Wird der für den Kunden wesentliche Funktionsumfang nicht nur unerheblich eingeschränkt, kann der Kunde den Vertrag innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Ankündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich kündigen; hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung hinweisen.

9. Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet der Anbieter nur begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt im Zweifel ein Betrag bis zur Höhe des vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelts.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, insbesondere bei der Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine Haftung aus einer vom Anbieter ausdrücklich übernommenen Garantie bleiben von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Der Dienst ist ein technisches Werkzeug. Im gesetzlich zulässigen Rahmen haftet der Anbieter nicht für Entscheidungen oder Maßnahmen der Plattformen eBay oder Amazon (z. B. Sperrungen, Einschränkungen, Ablehnung oder Entfernung von Angeboten, Änderungen ihrer Nutzungsbedingungen oder Schnittstellen) und nicht für einen ausbleibenden geschäftlichen Erfolg (z. B. ausbleibende Verkäufe oder Platzierungen). Ebenso haftet der Anbieter im gesetzlich zulässigen Rahmen nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde seine Pflichten nach Ziffer 7 verletzt, insbesondere für die Rechtmäßigkeit und Richtigkeit der von ihm veröffentlichten Angebote. Die zwingende gesetzliche Haftung nach den vorstehenden Absätzen (1) bis (4) bleibt hiervon unberührt.

(7) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde bleibt für die Sicherung der von ihm in den Dienst eingegebenen oder über den Dienst erzeugten Daten selbst verantwortlich, soweit dies zumutbar ist. Die zwingende gesetzliche Haftung nach den Absätzen (1) bis (4) bleibt unberührt.

10. Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter dropnito.de/datenschutz abrufbar ist.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, treffen die Parteien erforderlichenfalls eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

11. Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB für das laufende Vertragsverhältnis mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, insbesondere zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, an höchstrichterliche Rechtsprechung, an geänderte technische Rahmenbedingungen oder an Änderungen der Plattformen eBay oder Amazon, und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind, insbesondere weil sie das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zum Nachteil des Kunden verschieben und ihn nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

(2) Geänderte Bedingungen wird der Anbieter dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitteilen. Die Mitteilung enthält einen Hinweis auf die geänderten Bestimmungen, das Datum des Inkrafttretens sowie auf das Zustimmungs- bzw. Widerspruchs- und Kündigungsrecht des Kunden.

(3) Gegenüber Unternehmern gelten die Änderungen als genehmigt, wenn der Unternehmer ihnen nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht; hierauf wird der Anbieter in der Mitteilung gesondert hinweisen. Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen nur wirksam, wenn der Verbraucher ihnen ausdrücklich zustimmt. Stimmt der Verbraucher nicht bis zum geplanten Inkrafttreten der Änderung zu, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. In diesem Fall sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderung ordentlich zu kündigen.

(4) Eine Änderung der vereinbarten Hauptleistungen (insbesondere des geschuldeten Leistungsumfangs und des Entgelts) zum Nachteil des Kunden kann auf diesem Weg nicht herbeigeführt werden; solche Änderungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung oder erfolgen über eine Kündigung und einen Neuabschluss.

12. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters in Flensburg. Der Anbieter ist in diesem Fall auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Individuelle Vertragsabreden haben in jedem Fall Vorrang und gelten auch ohne Einhaltung der Textform (§ 305b BGB).